Die Unterlagen zur Vorplanung für den vierstreifigen Ausbau der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Mögglingen sind vom Regierungspräsidium Stuttgart fertiggestellt worden und wurden nun dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zur Prüfung und Weiterleitung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) übergeben.
Alle drei Varianten – Tunnel, Brücke und Damm – im Bereich von Böbingen sind technisch umsetzbar und liegen im Nutzen-Kosten-Verhältnis über 1,0.
Die entscheidende Frage, welche der Varianten nun der Vorzug gegeben wird, d.h. welche auf die weitere „Planungsreise“ geschickt wird, muss nun zwischen den beiden Verkehrsministerien in Bund und Land entschieden werden. Dabei kommt es maßgeblich auf das Votum des Landes und damit von Verkehrsminister Winfried Hermann an. Das hat Minister Hermann noch im Januar bei einem gemeinsamen Gespräch festgestellt. Die endgültige Varianten-Entscheidung liegt aber letztlich beim Bund, der der Finanz-und Auftraggeber der Straßenbaumaßnahme ist.
Die Gemeinde Böbingen und das Aktionsbündnis gehen fest davon aus, dass Verkehrsminister Hermann zu seinem Wort steht, das er bei dem Gespräch im Januar gegeben hat. Eindrucksvoll und damit von Gewicht sind auch die 7250 Unterschriften sowie die eindeutigen Stellungnahmen aller Parteien, der Abgeordneten, der Wirtschaft, des Handwerks, vieler Kommunalpolitiker und anderer wichtiger Gremien der Region pro Tunnel.
Enttäuschend aus Sicht von Gemeinde und des Aktionsbündnis ist die Informationspolitik des Regierungspräsidiums Stuttgart. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso man sich nicht dazu äußern will, welche Varianten-Empfehlung das RP denVorplanungen mit auf den Weg gegeben hat. Denn eine solche Empfehlung gibt es, nach allem was man weiß.
Wir fordern in Anbetracht der in den kommenden Monaten anstehenden Entscheidung über die Vorzugsvariante einen „Verkehrsgipfel“ mit den maßgebenden Vertretern von Bund, Land, RP, Landkreis und Gemeinde. Dabei müssen „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, d.h. es muss endlich eine Entscheidung fallen – und zwar eine pro Tunnel.
Die vollständige Presseerklärung bieten wir auch als Download an.
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